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14.03.2019

Forderungen nach moglichen Regulierungen und Gesetzen gab es zuletzt haufig. Nun hat Russlands Parlament Gesetze auf den Weg gebracht.

Regierung hat schnellere Entwicklung der Krypto-Branche im Blick

Zuletzt hatte es etliche Fursprecher in Russland gegeben, die sich fur eine staatliche Kryptowahrung fur das Land aussprachen. Der ehemalige russische Energieminister Igor Jussufow zum Beispiel forderte eine Digitalwahrung mit Kopplung an den Olpreis. Die neue Gesetzgebung bezieht sich im Grunde nicht ausschliesslich auf digitale Wahrungen wie Bitcoin und Ethereum. Stattdessen geht es dem Parlament in Moskau um digitale Assets im Ganzen. Die klare Zielvorgabe der Gesetzes-Einfuhrung: Die Regierung mochte die Entwicklung der Digital-Wirtschaft fordern und beschleunigen. Ob man nun fuhrende Krypto-Nation innerhalb Europas werden mochte, daruber kann nur spekuliert werden.

Parlament setzt Vorgaben Putins fruhzeitig um

Hinzu kommen kommen fur die Zukunft eindeutige Regeln im Zusammenhang mit digitalen Transaktionen, es geht also nicht allein um den Blockchain-Sektor. Zugleich geht es um die Regulierung im Wahrungsbereich im eigentlichen Sinne und damit auch um kommende ICOs. Die juristische Grundlage ist diesbezuglich der 141. Artikel von Absatz 1 im Zivilgesetzbuch der Russischen Foderation. Ein wesentlicher Grundbegriff in der geanderten Gesetzgebung sind die ,,digitalen Rechte". Die Korrektur der bisherigen Rechtslage ist das Ergebnis der dritten Lesung in der russischen Duma in Moskau. Die neue Rechtslage war vom Prasidenten Putin schon langer verlangt worden. In letzten Stellungnahmen hatte er eine Frist bis Juli 2019 fur die Regulierung digitaler Wahrungen gesetzt.

Vertrage und alle Arten von Transaktionen sind geregelt

Auch auf den Bereich von Blockchain-basiert abgeschlossenen Vertragen bezieht sich die korrigierte Version des Zivilgesetzbuchs. Verkaufe, Ubertragungen und Verpfandungen fallen in Zukunft ebenfalls unter die neue Rechtsprechung Russlands. Kritische Beobachter sehen die Ursache fur die schnelle Umsetzung auch darin, dass sich das Land von Kryptowahrungen (wie manch anderer Staat) unter anderem die Umgehung internationaler Sanktionen verspricht. Fur Interessenten, die in Ripple und andere Coins investieren und nun in den Genuss klarer Regeln kommen, sind die politischen Grunde weitgehend unwichtig.

Featured Image: Von Oleg Elkov | Shutterstock.com

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