Digitalwährungen gelten für Anhänger als “Geld der Zukunft”. Doch Kritiker beklagen fehlende Kontrolle und damit eine Anfälligkeit für Missbrauch durch Terroristen und andere Kriminelle. Deshalb will die EU-Kommission nun Regeln aufstellen und legt an diesem Donnerstag einen Vorschlag zur Regulierung von Kryptowährungen vor.

Dem Vernehmen nach will die Behörde dabei unter anderem einheitliche Regeln für Kryptowerte wie Bitcoin schaffen. Strengere Auflagen solle es für Digitalwährungen – sogenannte Stablecoins – wie das Facebook-Projekt Libra geben. Hierfür soll die Aufsicht von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden. Die Kommission plant demnach auch ein sogenanntes Pilotregime, um ein System der verteilten Kassenbücher (“Distributed Ledger Technology”) zu ermöglichen. Damit wird deutlich weniger Energie verbraucht als etwa beim “Schürfen” der Bitcoins.

Die Ideen der EU-Kommission bieten nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom gute Chancen für Werte wie Bitcoin. Diese könnten mithilfe des Entwurfs der Brüsseler Behörde deutlich an Fahrt gewinnen, teilte der Verband mit. “Die EU harmonisiert den bestehenden Regulierungs-Flickenteppich bei Kryptowerten und kann damit eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen”, sagte der Blockchain-Experte des Verbands, Patrick Hansen.

Ebenso betont die Europäische Kommission, Maßstäbe setzen zu wollen. “Das heutige Paket wird Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor stärken und den Weg bereiten, damit Europa weltweit Vorreiter ist”, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Verbraucher würden mehr Auswahl und Möglichkeiten bei finanziellen Diensten und modernen Zahlungsmethoden erhalten. Gleichzeitig würden Verbraucherschutz und finanzielle Stabilität gestärkt.

“Gleiche Risiken, gleiche Regeln”

“Wir sollten den digitalen Transformationsprozess aktiv gestalten und gleichzeitig potenzielle Risiken minimieren”, sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis (49). “Die Zukunft der Finanzwelt ist digital.” Die Kommission betonte, das Maßnahmenpaket werde dazu beitragen, einerseits verantwortungsvolle Innovationen anzukurbeln, vor allem für Start-ups, und den Investorenschutz zu stärken. Andererseits würden Risiken hinsichtlich Geldwäsche und Cyberkriminalität verringert.

So soll der digitale Binnenmarkt vereinheitlicht werden, damit Verbraucher grenzüberschreitend Zugang zu Finanzprodukten haben. Dadurch sollen Fintech-Start-ups wachsen können und der Datenaustausch soll vorangetrieben werden. Für Anbieter von Finanzdienstleistungen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, ob es traditionelle Banken oder Technologieunternehmen sind – “gleiche Aktivitäten, gleiche Risiken, gleiche Regeln”.

Der Bitkom-Experte Hansen betonte, die Rechtssicherheit könnte “zahlreiche Kryptounternehmen nach Europa locken” – Voraussetzung sei aber ein Binnenmarkt, in dem nationale Lizenzen in der ganzen Gemeinschaft gelten und übertragbar sind. “Die EU kann mit ihrer Regulierung weltweite Standards setzen und sich einen globalen Standortvorteil aufbauen”, sagte Hansen. Zugleich warnte er vor zu hohen Anforderungen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass etwa Start-ups ausgeschlossen werden.

Der europäische Verbraucherverband Beuc teilte mit, Kryptowährungen müssten in der gesamten EU reguliert werden. Deshalb unterstütze er Regeln auf europäischer Ebene. In einem Positionspapier betont der Verband auch seine Bedenken. So sei die Gefahr hoch, dass Verbraucher ihre Investitionen leicht verlieren, hinzu kämen das Betrugsrisiko sowie Haftungsfragen. “Für jede Art von Krypto-Assets müssen die Verbraucherschutzregeln geklärt werden.”

Zuletzt hatten Deutschland und vier andere EU-Staaten strikte Regeln für neue Digitalwährungen wie Libra gefordert und sich ein Verbot vorbehalten. Sie forderten klare Regeln, insbesondere mit Blick auf Terroraktivitäten und Geldwäsche. Auch die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit ihre Skepsis ausgedrückt.

Gegen Geldwäsche und Cyberkriminalität

Auf Projekte wie Libra ging die Kommission nicht namentlich ein. Die Behörde betonte aber, dass Anbieter von Krypto-Asset-Diensten in der EU präsent sein müssten. Sie bräuchten die Genehmigung einer nationalen Behörde, um Geschäfte in der Gemeinschaft aufnehmen zu dürfen. Es werde zudem Anforderungen an Anbieter geben, damit Cyberdiebstähle und Hacks vermieden werden können.

Das Libra-Projekt, das vor allem von Facebook getragen wird, sollte eigentlich noch in diesem Jahr an den Start gehen. Seitdem die Pläne im Juni 2019 vorgestellt wurden, haben sich allerdings viele kritische Stimmen zu Wort gemeldet. Die Zentralbanken wollen ihr Geldmonopol verteidigen, Finanzaufseher befürchten, dass Libra Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung erleichtert. Facebook hatte dagegen betont, das Projekt solle den bargeldlosen Zahlungsverkehr vor allem in Schwellenländern vereinfachen, wo es kein flächendeckendes Bankensystem gebe. Anwender sollen mit ihren Smartphones via Libra zahlen können, ohne dass Überweisungs- oder Devisentauschgebühren fällig werden.

Die EU-Kommission will insgesamt ein Paket aus drei Elementen vorlegen: einen Vorschlag zur Regulierung von Kryptowährungen, eine Strategie für schnellere, einheitlichere elektronische Zahlungsmethoden in Geschäften und Online in Europa und eine Strategie zur weiteren Vertiefung der Kapitalmarktunion. Speziell die geplanten Neuerungen beim elektronischen Bezahlen dürften viele Verbraucher betreffen – die Pläne sind allerdings erst im Anfangsstadium.